Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

Bundesrat Drucksache 184/24 (Beschluss) 17.05.24 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold- Platings im Wettbewerbsrecht A. Problem und Ziel Aufgrund des sogenannten Rechtsbruchtatbestands nach § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können unter bestimmten Voraussetzungen auch außerwettbewerbsrechtliche Normen, die das Verhalten von Unternehmen betreffen, mit der lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklage durchgesetzt werden. Ob dies auch für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, mit der Folge, dass der Datenschutzverstoß eines Unternehmens ggf. durch einen Mitbewerber nach dem UWG abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden kann, ist seit Bestehen der DSGVO in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach einer Ansicht sind die in Kapitel VIII der DSGVO getroffenen Regelungen über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen abschließend. Da eine Öffnungsklausel für die Verfolgung durch Mitbewerber dort nicht ausdrücklich vorgesehen ist – anders als für die Verbandsklage in Artikel 80 Absatz 2 DSGVO – , wird ein Vorgehen von Mitbewerbern auf Grundlage von § 3a UWG als unionsrechtswidrig angesehen. Die Gegenauffassung hält die Regelungen in der DSGVO zur Rechtsdurchsetzung nicht für abschließend. Eine auf § 3a UWG gestützte Verfolgung durch Mitbewerber nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 UWG sei daher mit der DSGVO vereinbar. Der BGH hat zuletzt die...